Dr. med. Matthias Thöns & Holger Müller-Berge, Wiesenstraße 14, 58452 Witten
Fachärzte für Anästhesiologie, T: Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin, zertifiziert nach DIN/ ISO

Medizinische Gutachten / fachanästhesiologischer Sachverständiger

Dr. Thöns ist Mitglied der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Arbeitsgemeinschaft Arzt und Recht der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin, er ist weiterbildungsberechtigt, das Qualitätsmanagement ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001. Er hat ein Buch zur Notfallmedizin geschrieben (Inhalt, Index), das Buch erscheint bald in russischer und polischer Übersetzung.

Es werden sehr viele Gutachten (> 1000) für Versicherungen, Staatsanwaltschaften,  Amtsgerichte, Sozialgerichte geschrieben. Oft geht es um Fragestellungen des Gebührenrechts, von Schmerzensgeld oder ärztlichen Behandlungsfehlern.

Entsprechend seiner Ausbildung in einem Universitätsklinikum der Maximalversorgung ist Dr. Thöns für Gutachten oder Sachverständigenaufgaben aus dem gesamten Fachgebiet kompetent:

Vor eventuellen größeren Gutachtenaufträgen erbitte ich höflich eine vorherige telefonische Anfrage nach den „zeitlichen Möglichkeiten“ unter 02302/57093.

Eine Berechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte bzw. nach Vereinbarung (Ziffer 85 GOÄ, 2,3 fach = 67,02 €).

Privatgutachten / Gerichtsgutachten:

Privatgutachten sind fachärztliche Gutachten, die in der Regel außerhalb eines Rechtsstreits vom Patienten oder aber der Gegenseite (z. B. der Versicherung des Arztes) in Auftrag gegeben werden.

Ein fachärztliches Privatgutachten ist vor allem zur außergerichtlichen bzw. vorprozessualen (prozessvorbereitenden) Klärung eines Behandlungsfehlerverdachtes geeignet, um zunächst einmal festzustellen, ob überhaupt ein vorwerfbares Fehlverhalten gegeben ist.

Anhand des Gutachtens können in einem zweiten Schritt die Erfolgsaussichten einer Klageerhebung zumindest grob eingeschätzt werden. Ein Privatgutachten wird regelmäßig auch in einem Gerichtsverfahren Beachtung finden, obgleich Gerichte in aller Regel weitere Gutachten durch gerichtlich bestellte Sachverständige erstellen lassen (Gerichtsgutachten).

Dennoch erscheint angesichts steigender Gerichtskosten die Privatgutachtenanforderung dringend geboten zu sein, liegen die Kosten eines Rechtstreites im Arzthaftungsrecht sehr schnell jenseits von 10.000 € oder einem vielfachen davon.

Arzthaftungsrecht, Gutachten zu ärztlichen Behandlungsfehlern.

Haftungsgrundlagen für den Arzt:

Es gilt der Grundsatz: Der notwendige und kunstgerecht durchgeführte Heileingriff, in den der Patient wirksam eingewilligt hat, ist und bleibt rechtmäßig, mag er auch misslingen.

Die beiden Voraussetzungen, denen eine ärztliche Behandlung genügen muss, sind daher:

1. Der Eingriff muss indiziert (medizinisch erforderlich) und lege artis (kunstgerecht) durchgeführt werden.
2. Der Patient muss nach entsprechender Aufklärung wirksam eingewilligt haben.

Merke: Das bloße Misslingen einer ärztlichen Behandlung genügt für einen Schadensersatzanspruch nicht.

Behandlungsfehler:

Der Arzt haftet zivil- und/oder strafrechtlich für einen Behandlungsmisserfolg, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Patient hat einen auf der Behandlung beruhenden Gesundheitsschaden erlitten
2. es liegt eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes vor. Es wird sich zumeist um Fahrlässigkeit handeln, vorsätzliche (= absichtliche) Fehler sind Raritäten.
3. Es besteht ein Ursachenzusammenhang zwischen der ärztlichen Fehlleistung und dem Schaden des Patienten.

Verschulden:

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Sorgfaltsmaßstab sind die berufs- und fachspezifischen Standards des jeweiligen Fachgebietes, wie sie zum Zeitpunkt der Behandlung galten. Dies kann ein Gericht nicht alleine festlegen. Vereinfacht dargestellt wird der medizinische Gutachter vom Gericht gefragt, wie sich ein erfahrener Facharzt des jeweiligen Fachgebietes in der speziellen Situation verhalten hätte. Hat der verantwortliche Arzt die berufsspezifische Sorgfalt gewahrt.

Fahrlässigkeit:

Im Zivilrecht gilt: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Sorgfalt kann durch Tun oder Unterlassen gebotener Maßnahmen verletzt werden, wobei für den Handelnden die objektive Sorgfaltspflicht erkennbar und erfüllbar gewesen sein muss.. Der Handelnde muss den Erfolg und seines Verhaltens und die wesentlichen Elemente des Geschehensablaufs vorausgesehen haben.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt besonders schwer verletzt, also nahe liegende Überlegungen nicht anstellt bzw. das nicht beachtet, was jedem in dem konkreten Fall hätte einleuchten müssen.

Ursachenzusammenhang:

Auch zur Klärung, ob ein festgestellter Mangel für den aufgetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war, wird ein medizinischer Gutachter befragt. Der Ursachenzusammenhang fehlt z.B., wenn derselbe Schaden auch bei kunstgerechter Behandlung hätte auftreten können.

Methodenfreiheit:

Im Grundsatz ist der Arzt in der Wahl der Methode frei. Hat sich indes eine Methode als wirksamer oder weniger risikoreich erwiesen, findet die Methodenfreiheit ihre Grenze.

Verbotene ärztliche Eigenmacht (oder der Aufklärungsmangel)

Geht es um Risiken, die auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht sicher beherrschbar sind (also z.B. eine Wundinfektion), so sind diese Komplikationen im Prinzip als schicksalhaft anzusehen und eine Haftung des Arztes entfällt.
Anders ist die Situation nur, wenn der Patient in den Eingriff nicht rechtswirksam eingewilligt hat, er quasi später behaupten kann, „hätte ich von diesem Risiko vor dem Eingriff gewusst, hätte ich mich diesem Eingriff nicht unterzogen“.

Unterstützt wird der Patient durch eine gefestigte Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass jeder ärztliche Eingriff eine tatbestandsmäßige Körperverletzung darstellt, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die Einwilligung des Patienten ist nur wirksam, wenn dieser einwilligungsfähig ist und über das zur Entscheidung notwendige Wissen (z.B. über Verlauf und Risiken) verfügt. Diese Informationen muss der Arzt dem Patienten vorher vermitteln, es sei denn, dieser verzichtet auf eine Aufklärung.
Während bei Notfallbehandlungen die Pflicht zur Aufklärung mitunter gänzlich entfallen kann, werden an die Aufklärung etwa zu Schönheitsoperationen besonders hohe Anforderungen gestellt.

Aufklärung:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind dem Patienten stets solche Risiken von Gewicht mitzuteilen, die speziell dem geplanten Eingriff anhaften und von denen der Arzt nicht annehmen kann, dass der Patient mit ihnen rechnet und sie bei seiner Entscheidung, ob er in die Behandlung einwilligen will, berücksichtigen kann.

Beweislast:

Die Beweislast ist im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung oft prozessentscheidend. Dabei geht es um die Frage, welche Partei das Risiko eines Prozessverlustes trägt, wenn sich entscheidungserhebliche Umstände nicht beweisen lassen (z.B. hätte der Körperschaden auch durch eine andere Ursache entstehen können).

In einem Strafprozessverfahren (etwa wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung) muss dem Arzt stets die schuldhafte ärztliche Fehlleistung und die Ursächlichkeit dieser Fehlleistung für den Schaden bewiesen werden. Es gilt „in dubio pro reo“ - im Zweifel für den Angeklagten.

Ganz anders verhält es sich im Zivilprozess (Schadensersatzprozess):
Wenngleich auch hier der Patient die ärztliche Fehlleistung und die Ursächlichkeit für den Schaden darlegen muss, so billigt ihm die Rechtsprechung unter Umständen jedoch Beweislasterleichterungen vom so genannten „Beweis des ersten Anscheins“ bis hin zur Beweislastumkehr zu.

Beweis des ersten Anscheins (prima facie Beweis) - nur im Zivilprozess:

Das Gericht schließt hier aus Erfahrungssätzen, über die es in aller Regel vom medizinischen Gutachter informiert wird, entweder von einem nachgewiesenen Schaden auf eine ärztliche Fehlleistung oder etwa von einer nachgewiesenen schuldhaften ärztlichen Fehlleistung auf deren Ursächlichkeit für den beim Patienten eingetretenen Schaden.

Beispiel:
Nach einer Operation kommt es zu Nervenlähmungen in dem Infusionsarm. Hier kann angenommen werden, dass dieser nicht korrekt abgestützt wurde.

Beweislastumkehr - nur im Zivilprozess:

Eine noch weitgehendere Beweislasterleichterung zugunsten des Patienten erfolgt, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann, wenn seine Dokumentation in beweiserheblichen Punkten Lücken aufweist oder wenn es sich um den so genannten vollständig beherrschbaren Schaden handelt. Auch grobe Fahrlässigkeit (s.o.) führt oft zu einer Beweislastumkehr.

Steht fest, dass die Schädigung des Patienten aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits kontrolliert werden können, dann erleichtert die Rechtsprechung dem Patienten den Beweis für das Vorliegen eines vorwerfbaren Behandlungsfehlers. Die Ärzte werden zugunsten des Patienten mit einer Verschuldensvermutung belastet.

Der vollständig beherrschbare Schaden: Ein Patient stürzt während einer Operation vom OP-Tisch und hat anschließend einen Armbruch. Hier wird sicherlich eine Beweislastumkehr in dem Sinne erfolgen, dass die behandelnden Ärzte beweisen müssten, alles richtig gemacht zu haben.

Es kommt während einer Operation zu einer Nervenverletzung, der Arzt hat keinen OP-Bericht erstellt. Beweislasterleichterung aufgrund unvollständiger Dokumentation.

Einem unerfahrenen Arzt gelingt die Beatmung eines Patienten über längere Zeit nicht, er fordert zu spät fachliche Hilfe an, es kommt zu einem Sauerstoffmangelschaden. Beweislasterleichterung aufgrund eines groben Behandlungsfehlers.

Geht es nicht um Eigenheiten des letztlich auch durch Einhaltung der gebotenen ärztlichen Sorgfalt nicht sicher steuerbaren menschlichen Körpers, sondern um Risiken, die vom Krankenhausträger und seinem Personal im Prinzip beherrscht werden können, so müssen diese das ordnungsgemäße Vorgehen beweisen.

Dies gilt nach dem BGH
... in Bezug auf die Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens und den Zustand der dazu benötigten Geräte und Materialien.
... z.B. auf den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus, der Funktionsfähigkeit des eingesetzten Narkosegerätes, der Reinheit der verwendeten Desinfektionsmittel, der Sterilität der eingesetzten Infusionslösungen

Beweislast der Aufklärung:

Die meisten heute geführten Schadensersatzprozesse gegen Ärzte beruhen auf dem Vorwurf der verbotenen ärztlichen Eigenmacht.

Der Arzt trägt die Beweislast der ordnungsgemäß durchgeführten ärztlichen Aufklärung.

Die alleinige Unterschrift unter einem Aufklärungsformular reicht regelmäßig nicht und ersetzt schon gar nicht das ärztliche Gespräch.

Andererseits muss die Aufklärung auch nicht zwingend in Schriftform erfolgen, die Schriftform erleichtert dem Arzt aber, seinen Standpunkt zu beweisen und wird daher von allen Berufsverbänden empfohlen.

Zur Auswahl des Sachverständigen
[aus Madea/ Dettmeyer: Medizinschadenfälle und Patientensicherheit. Deutscher Ärzteverlag 2007]

Der Sachverständige wird definiert als eine natürliche Person, die auf einem abgegrenzten Gebiet der Geistes- oder Naturwissenschaften, der Technik, der Wirtschaft, der Kunst oder in einem sonstigen Bereich über überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und diese besondere Sachkunde jedermann auf Anfrage persönlich, unabhängig, unparteilich ind objektiv zur Verfügung stellt [Schlund, Laufs, Uhlenbruch: Handbuch des Arztrechts 2. Aufl. 1999].

Ein gerichtlicher Sachverständiger hat die Aufgabe, als prozessual zulässiges Beweismittel dem Gericht das fehlende Fachwissen zur Beurteilung der für die Entscheidung des Prozesses maßgeblichen Beweisfragen zu erschließen. Er soll Erfahrungssätze vermitteln, aufgrund eigener Sachkunde Tatsachen feststellen, diese beurteilen und aus den Tatsachen bestimmte Schlussfolgerungen ziehen. Im  Zivilprozess ider er an das vom Gericht bestellte Beweisthema gebunden, der sogenannte Beweisbeschluss bestimmt seinen Auftrag. Die Auswahl geeigneter Sachverständiger obliegt gemäß § 404 ZPO dem Gericht, hierauf können die Parteien allerdings Einfluss nehmen. Zu beachten ist dabei unbedingt, dass bei klinischen Fragestellungen beruflich aktive Ärzte als Gutachter zu bevorzugen sind. Insbesondere Abteilungsleiter oder Klinikdirektoren kurz vor der Pensionierung sind eher mit Leitungsfunktionen, wissenschaftlichen oder berufsständigen Fragen befasst. Gerade wenn es um die Bewertung einer Behandlung in einer niedrigeren Versorgungsstufe geht, sollte ein Arzt dieser Versorgungsstufe als Gutachter benannt werden [Bergmann 2007]. Auch von der Beauftragung von Gutachteninstituten rät Bermann ab, da hier oftmals eine vertragliche Nähe zu Großauftraggebern wie Versicherungen oder Großkanzleien zu befürchten sei.

Der BGH hat kürzlich die Beweiskraft von Privatgutachten gestärkt:

Im Urteil vom 8. Juli 2008 (VI ZR 259/06) heißt es: Der erkennende Senat hat jedoch wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (vgl. Senat, Urteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00 - VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 791)

Auch ist ein erst nach dem erstinstanzlichen Urteil beauftragtes Privatgutachten nicht zu als verspätet anzusehen, in dem Urteil heißt es: Wenn das Privatgutachten tatsächliche Behauptungen zur Begründung des Klageantrags und damit neuen Sachvortrag enthalten sollte, wären die Kläger mit diesem nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihn erstmals in der Berufung gehalten haben. Die Kläger traf an der objektiven Verspätung des Privatgutachtens selbst dann kein Verschulden, wenn sie den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erteilt haben sollten. Die Partei ist im Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen vorzubringen. Es kann nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, wenn sie erst im zweiten Rechtszug ihren Angriff mit Hilfe eines Privatsachverständigen konkretisiert (vgl. Senat, BGHZ 159, 245, 253; BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 - VersR 2004, 83, 84).

Maßnahmen nach einer Komplikation

Wichtigstes Ziel nach dem Auftreten eines unerwünschten Ereignisses ist die Verhütung weiterer Schäden. Eine ehrliche und mitfühlende Aufklärung des Patienten und seiner Angehörigen schafft Vertrauen („Es tut mir leid!“) und ist kein Schuldeingeständnis. Nach § 105 des Versicherungsvertragsgesetzes ist seit 2008 eine Anspruchsanerkennung durch den Versicherungsnehmer unproblematisch, weil sie den Haftpflichtversicherer nicht von der Leistungspflicht entbindet (Versicherungsvertragsgesetz). Patienten sollten erfahren, was passiert ist. Sie haben ein Anrecht darauf, über die medizinischen Folgen des Ereignisses aufgeklärt zu werden und Unterstützung zu bekommen.

Für die emotionale Verarbeitung eines Zwischenfalls ist es für alle Beteiligten wichtig, dass eine ehrliche und konsequente Ursachenanalyse betrieben wird und dem Patienten glaubwürdig versichert werden kann, dass die Klinik oder Praxis aus dem Fehler lernen wird (Hoffmann 2010).

Fazit - für die meisten Fragestellungen aus dem weiten Umfeld der Narkosemedizin ... Thöns beauftragen :)

Medizinisches Gutachtenwesen in Kooperation mit Orthopäde Dr. Christoph Schreiner

Es werden sowohl Gutachten im Schwerbehindertenrecht als auch in dem Opferentschädigungsrechts angefertigt. Einen Schwerpunkt stellt die Begutachtung in dem Rentenwesen mit der Frage der vollen und teilweisen Erwerbsminderungsrente dar.

Seit jeher werden die Berufserkrankungen der gesamten Wirbelsäule als auch neuerdings die in Einführung begriffene Berufserkrankung der Gonarthrose behandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die fachorthopädische Begutachtung für die privaten Unfallversicherungen. In der Begutachtung eingegangen auf die Unfallfolgen von Verletzungen bis zu Folgen einer Mehrfachverletzung (Polytrauma).

Auch Kombination unterschiedlicher Verletzungsfolgen werden in einem Zusammenhang in dem privaten Unfallrecht bewertet.

Medizinische Verfahren als auch Inhalte der Gebührenordnung werden in beratener Funktion für die privaten Versicherungsunternehmen behandelt.

Folgen der Körperbeeinträchtigungen für die Arbeitsmedizin werden im großen Umfang begutachtet.

Das Fachwissen wird durch jeweilige aktuelle Internetrecherche und einer großen Gutachtenbibliothek als auch Tätigkeiten in Gutachterkommissionen und Gesellschaften ständig erneuert.

weitere Kooperationen mit folgenden Versicherern/ Auftraggebern:
Amtsgericht Heidelberg, Landgericht München I, Sozialgerichte Düsseldorf, Köln, Gelsenkirchen, Dortmund etc., Staatsanwaltschaft Bautzen, Staatsanwaltschaft Giessen, etc., Gothaer-KV, Central- KV, Universa KV, Postbeamtenkrankenkasse, AXA Colonia Krankenversicherung, Signal Iduna - Krankenversicherung, Gothaer Leben, Münchener Verein Krankenversicherung, Landeskrankenhilfe Lüneburg, Hallesche Krankenversicherung, Globale Krankenversicherung AG, DBV Winterthur, Nürnberger Versicherung, Zürich KV, Landeskrankenhilfe Hamburg, HUK-Coburg, Würtembergische Versicherung, Nürnberger Versicherung, Inter KV, LVM Krankenversicherung AG, Süddeutsche Krankenversicherung, Medic Control Bochum, Allianz-KV, diverse Gerichte, Rechtsanwälte (auch den im Fokus als besten deutschen Medizinrechtsanwalt titulierten Wolfgang Putz, München, Staatsanwaltschaften , weitere Lebens- und Berufsunfähigkeit Vers., NGM Bayern (Notgemeinschaft Medizingeschädigter Bayern e.V.), Stiftung Paula Wittenberg.

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten, lassen Sie sich am besten von Ihrem Hausarzt beraten. Evtl. sind Ihnen die folgenden Muster nützlich:


Urteilsdatenbank (ohne Gewähr)  wichtige  Urteile aus dem Arztrecht, Stand 01/11


Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe vom 30.06.2010 (6 Bf 60/10. HBG) 
Ein Facharzt darf nicht regelmäßig fachfremde Tätigkeiten ausführen. Urteil gegen einen Mund-Kiefer-Gesichtschirurg, der regelhaft Brustvergrößerugnen und Bauchstraffungen durchführte. Geldstrrafe über 1500 € wurde im Revisionsverfahren bestätigt. (link)

OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.2008 - 5 U 28/08 –
Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09. Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

BGH vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09. Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09 - OLG Braunschweig , LG Braunschweig
Die Revision der Haftpflichtversicherung gegen die Insolvenzverwalterin der Klinik wird zurückgewiesen.

BGH VI ZR 325/08 vom 10. November 2009. GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 286 A
a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen.
b) In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu Eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen.

BGH VI ZR 252/08 Verkündet am: 11. Mai 2010.
Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.

BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 - OLG Zweibrücken, LG Frankenthal
Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18. Dezember 2008     VI R 34/07
Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 28. 1. 2009 - B 6 KA 5/ 08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz innerhalb von fünf Jahren bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe durch Honorarverteilung - Zulässigkeit des Ausschlusses unterdurchschnittlicher Praxen von jeglicher Wachstumsmöglichkeit für einen begrenzten Zeitraum - Prüfung des Erreichens des Durchschnittsumsatzes einschließlich der Honorarverteilungsregelungen der Folgequartale

BGH VI ZR 56/08 Verkündet am: 19. Mai 2009.
SGB VII §§ 108, 135, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2. Hat der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen und ist die Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden, ist der Zivilrichter nach § 108 SGB VII daran gebunden. Der Haftungsfall darf keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden.

BGH VI ZR 39/09. vom 18. Mai 2009.
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

BGH VI ZA 1+2/08. vom 17. März 2009.
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. November 2007 wird abgelehnt.

BGH VI ZR 39/08 Verkündet am: 10. März 2009.
Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird.

BGH VI ZR 204/08. vom 29. Dezember 2008.
Der Wert der Beschwer des Beklagten durch das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. Juni 2008 wird auf 7.647,21 € festgesetzt (2.147,21 € Klage, 2.500 € Widerklageantrag 1, 3.000 € Widerklageantrag 2)

BGH VI ZR 277/07 Verkündet am: 9. Dezember 2008.
Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden.

BGH VI ZR 198/07 Verkündet am: 18. November 2008.
BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2. Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.

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Thöns  BGH VI ZR 266/03 vom 06.07.2004

Ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient ist bei der Schadensbeseitigung  nicht schon deshalb auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung  beschränkt, weil ihm grundsätzlich der Anspruch auf Heilbehandlung gegen  seine Krankenkasse auch nach einem Behandlungsfehler verbleibt.  Die Haftpflicht des Schädigers kann die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen  Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen  des Einzelfalls feststeht, dass das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung  nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet  oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände  ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist.  

Thöns  BGH VI ZR 304/02 Vom  8. Juli 2003

Zu den Voraussetzungen eines Diagnosefehlers (im Anschluss an Senatsurteile vom 30. Mai 1958 – VI ZR 139/57 – VersR 1958, 545, vom 14. Juli 1981 -VI ZR 35/79 – VersR 1981, 1033, 1034 und vom 14. Juni 1994 – VI ZR 236/93 – AHRS 1815/102).

Thöns  BGH VI ZR 319/04 vom 8. November 2005

1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit. 2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.

Thöns  BGH VI ZR 59/06 vom 9. Januar 2007

 Ein Diagnosefehler (hier: eines Pathologen) wird nicht bereits deshalb zum Befunderhebungsfehler, weil der Arzt es unterlassen hat, die Beurteilung des von ihm erhobenen Befundes durch Einholung einer zweiten Meinung zu überprüfen. Der Arzt obsiegte.

 

Thöns BGH VI ZR 74/05 vom 10. Oktober 2006

 a) Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen. b) Auch über ein gegenüber dem Hauptrisiko des Eingriffs weniger schweres Risiko ist aufzuklären, wenn dieses dem Eingriff spezifisch anhaftet, es für den Laien überraschend ist und durch die Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des Patienten schwer belastet würde. c) Im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a. F. besteht keine Verpflichtung des Patienten, sich Kenntnisse über fachspezifisch medizinische Fragen zu verschaffen. Der Patient obsiegte gegenüber dem Arzt

 

Thöns  BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006

Zur Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. Der Arzt obsiegte gegenüber dem Patienten.

 

Thöns  BGH VI ZR 186/03 vom 14. September 2004

Bestehen bei einer Zwillingsschwangerschaft für Mutter oder Kind im Falle eines Zuwartens erhebliche Risiken, so ist über die Alternative einer primären Schnittentbindung aufzuklären. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 48/06 Vom  14. November 2006

a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen ist. b) Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht in derartigen Fällen auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung der Mutter durchkreuzt wird und die zukünftige Planung nicht endgültig absehbar ist; einer abgeschlossenen Familienplanung in dem Sinne, dass auch die hypothetische Möglichkeit eines späteren Kinderwunsches völlig ausgeschlossen sein muss, bedarf es nicht. c) Der Tatrichter darf bei der Bemessung des Betreuungsunterhaltsschadens einen Zuschlag in Höhe des Barunterhaltsschadens (135 % des Regelsatzes der Regelbetrag-Verordnung) als angemessenen Schadensausgleich ansehen, sofern nicht die Umstände des Falles eine abweichende Bewertung nahe legen. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 203/02 vom 15. Juli 2003

Für die Prüfung der Voraussetzungen einer medizinischen Indikation im Sinne des § 218a Abs. 2 StGB für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch macht die "nach ärztlicher Erkenntnis" gebotene Prognose regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 328/03 vom 16. November 2004

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2004 -VI ZR 34/03 -VersR 2004, 909, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 108/06 vom 17. April 2007

 a) Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob er in die Erprobung überhaupt einwilligen oder ob er wegen der möglichen Nebenwirkungen darauf verzichten will.

b) Kann ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, nicht persönlich angehört werden (hier: wegen schwerer Hirnschäden), so hat das Gericht aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte.

Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 266/02 vom 18. März 2003

Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf durch das, was aus ärztlicher Sicht oder objektiv erforderlich und sinnvoll wäre. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 136/01 vom 18. Juni 2002

Zu den Voraussetzungen, unter denen das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gemäß § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kam. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 158/06 vom 20. März 2007

Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion durch eine als Keimträger feststehende Arzthelferin (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - VersR 1991, 467). Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 196/03 vom 21. Dezember 2004

Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erwähnt hatte. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 35/06 vom 22. Mai 2007

Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend. Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer solchen Methode. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 31/06 vom 26. Juni 2007

Zur hypothetischen Einwilligung wird die Klage des Patienten zurückgewiesen.

 

Thöns  BGH VI ZR 55/05 vom 27. März 2007

Zur Arzthaftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einem Heilversuch mit einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassenen Arzneimittel. Der Patient obsiegte.

Thöns  BGH VI ZR 42/01 vom 28. Mai 2002

Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (im Anschluss an die ständige Senatsrechtsprechung: vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juli 2001 Der Arzt obsiegte.

 

Thöns  BGH III ZR 126/06 1. Februar2007

Zur Frage, ob einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden kann, wenn die zugrunde liegenden Wahlleistungsvereinbarungen zwar wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BPfIV unwirksam gewesen waren, diese Leistungen jedoch über einen langen Zeitraum abgerufen, beanstandungsfrei erbracht und honoriert worden sind.

 

Thöns  OLG Karlsruhe AZ 2 0 277/90 vom 01. Februar 1995

Verurteilung des Arztes wegen unterlassener Antibiotikaprophylaxe bei einem bekannten Herzfehler.

 

Thöns  5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.06.2006

Verurteilung des behandelnden Narkosearztes, weil er einen akuten Herzinfarkt im Voruntersuchungs-EKG nicht beachtete.

 

Thöns  BGH III ZR 126/06 vom 01.02.07

Zur Frage, ob einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden kann, wenn die zugrunde liegenden Wahlleistungsvereinbarungen zwar wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BPfIV unwirksam gewesen waren, diese Leistungen jedoch über einen langen Zeitraum abgerufen, beanstandungsfrei erbracht und honoriert worden sind.

 

Thöns  OLG Köln 5 U 67/96 vom 02.07.1997, 5. Zivilsenat

Bei einer unter Assistenz eines Anästhestisten in Volinarkose erfolgenden Zahnbehandlung in einer zahnärztlichen Praxis ist es Aufgabe des Anästhesisten für die Führung der Narkose und die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der vitalen Parameter bei der Patientin zu sorgen. Der Zahnarzt braucht erst auf Hinweis des Anästhesisten einen Notarzt zu verständigen.

 

Thöns  OLG Naumburg 1 U 97/03 verkündet am: 14. September 2004

Im Anschlusss an einen kleinen perativne Eingriff bei einem Kleinkind kam es im Aufwachraum zu einem Herzstillstand. Der Narkosearzt wurde verurteilt.

Der beklagte Narkosearzt hat bei der Behandlung des Klägers den fachärztlichen anästhesiologischen Standard fahrlässig verletzt, indem er dem Kläger während eines ambulanten Kurzeingriffs insgesamt 3 mg Rapifen ® injizierte. Nach den überzeugenden Ausführungen des Privatsachverständigen Dr. med. und der gerichtlichen anästhesiologischen Sachverständigen Dr. med. P. und Dr. med. Gi. ist die beim Kläger maximal zu rechtfertigende Dosierung des vorgenannten Opioids um mehr als das Doppelte überschritten worden. Der Beklagte Narkosearzt hat den fachärztlichen anästhesiologischen Standard weiter zumindest fahrlässig dadurch verletzt, dass er keine lückenlose intensive Überwachung des Klägers nach der Operation organisiert und sichergestellt hat. Ob dieser Behandlungsfehler hier als ein grober Behandlungsfehler zu bewerten ist, kann offen bleiben.

Thöns  BGH, Urteil vom 4. November 2004- III ZR 201/04 - OLG Brandenburg

Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten (Fortführung der Senatsurteile 8GHZ 157, 87ff, vom 8. Januar 2004 - III ZR 375/02 - NJW 2004, 686 und vom 22. Juli 2004- III ZR 355/03 - NJW-RR 2004, 1428).

 

Thöns  BSG Az: B 1 KR 30/06 R vom 27. März 2007

Die Beteiligten streiten über die Gewährung cannabinoidhaltiger Arzneimittel zur Schmerztherapie. Die beklagte Krankenkasse wird zur Kostenübernahme verurteilt.

 

Thöns  BGH VI ZR 229/06 vom 16.10.2007

Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur Befunderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein Krankenhaus verpflichtet sein.

 

Thöns  BGH Urteil vom 13.9.1994 1 StR 357/94 – (LG Kempten)

Urteil zur passiven Sterbehilfe

 

Thöns  BSG 3 RK 5/86 vom 17.9.1986

1. Technische Hilfen (hier: Treppenlift), die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Bestätigung von BSG vom 4.8.1981 - 5a/5 RKn 16/80 = SozR 2200 § 182b Nr 23; Aufgabe von BSG vom 17.9.1986 - 3 RK 5/86 = SozR 2200 § 182b Nr 33).

Thöns  BSG B 1 KR 37/00 R vom 19.3.2002

1. Ein zugelassenes Arzneimittel kann grundsätzlich nicht zu Lasten der Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden, auf das sich die Zulassung nicht erstreckt (insoweit Aufgabe von BSG vom 5.7.1995 - 1 RK 6/95 = BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr 5).

2. Davon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn es bei einer schweren Krankheit keine Behandlungsalternative gibt und nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis die begründete Aussicht besteht, dass mit dem Medikament ein Behandlungserfolg erzielt werden kann.

 

Thöns  BVerG - 1 BvR 347/98 06122005 vom 6. Dezember 2005

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

 

Thöns  BFH Az. V R 27/03 vom 15. Juli 2004

Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.

Thöns  BGH VI ZR 206/05 vom 7. November 2006

 Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren.

Der Patient obsiegte.

Thöns  BGH VI ZR 418/99 vom 3. Juli 2001

Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen.

Thöns  BGH VI ZR 265/02 vom 8. April 2003

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, dass seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Patient nach der durchgeführten Behandlung nicht unbemerkt entfernt. Der Patient obsiegte.

 

Thöns  BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006

Zur Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten.

Thöns  BGH III ZR 144/07 vom  20. Dezember 2007

a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch einen Vertreter erbracht werden darf, sind nur wirksam, wenn sie auf die Fälle beschränkt sind, in denen die Verhinderung im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits feststeht und wenn als Vertreter der namentlich benannte ständige ärztliche Vertreter im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 5 Abs. 5 GOÄ bestimmt ist. b) Wird eine Stellvertretervereinbarung im Wege der Individualabrede geschlossen, bestehen gegenüber dem Patienten besondere Aufklärungspflichten, bei deren Verletzung dem Honoraranspruch des Wahlarztes der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. c) Danach ist der Patient so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt. Weiter ist der Patient über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen. Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu stellen. d) Die Vertretervereinbarung unterliegt der Schriftform.

Thöns  BGH VI ZR 131/02 vom 25. März 2003

 a) Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten erfordert grundsätzlich,  dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen  Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin bestimmt,  ihm schon in diesem Zeitpunkt auch die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff  verbunden sind. Eine erst später erfolgte Aufklärung ist zwar nicht in jedem Fall  verspätet. Eine hierauf erfolgte Einwilligung ist jedoch nur wirksam, wenn unter  den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat,  sich innerlich frei zu entscheiden. Deshalb ist bei stationärer Behandlung eine  Aufklärung erst am Tag des Eingriffs grundsätzlich verspätet.

b) Eine Haftung wegen nicht ausreichender oder nicht rechtzeitiger Aufklärung entfällt,  wenn der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweitig aufgeklärt  ist.  

Thöns  BSG Az. B 3 KR 4/03 R vom 4.3.2004

1. Zur Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung im Krankenhaus.

2. Die bereicherungsrechtliche Forderung eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse wegen Durchführung einer ambulanten Operation unterliegt dem Anspruch auf Prozesszinsen.

Thöns  BSG Az. B 6 KA 14/03 R vom 8.9.2004

1. Veranlassen Vertragsärzte nach von ihnen in ihrer vertragsärztlichen Praxis durchgeführten Operationen ihre Patienten, einen stationären Aufenthalt in einer Klinik zu nehmen, sind die Operationen nicht der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen.

2. Dem Vertragsarzt steht für Leistungen, die er nicht gemäß den Bestimmungen des Vertragsarztrechts erbracht hat, auch kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BSG; Abgrenzung zu BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).

Thöns  SG Lüneburg, S 30 AS 328/05

Eilantrag gegen Krankenkasse zur Kostenübernahme hat Erfolg.

BGH VI ZR 47/08 vom 16. September 2008: Die Klage eines Patienten auf Schmerzensgeld wird beim BGH abgewiesen. Wenn der Anwalt das Mandat ablehnt und ein Notanwalt nicht rechtzeitig beigezogen werden kann, verbleibt trotzdem die Prüfung auf Aussichtslosigkeit.

BGH VI ZR 259/06 Verkündet am: 8. Juli 2008: Zur Haftung des Gynäkologen für den nach einer erfolglosen Tubensterilisation mittels Tubenligatur und streitiger Elektrokoagulation entstehenden Schaden. Dem Patienten wurde Schadensersatz zugesprochen, Privatgutachten sind zu berücksichtigen- auch wenn sie verspätet eingereicht werden. Ein „ungewolltes Kind“ ist ein Schaden.

BGH VI ZR 266/07 vom 10. Juni 2008: Die Klage der Patientin wird abgewiesen, da sie die Berufung nicht begründet hat und sich pauschal auf den erstinstanzlichen Vortrag bezieht.

BGH VI ZR 250/07 vom 6. Mai 2008

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet.

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZR 250/07 - OLG Brandenburg

BGH VI ZR 221/06 Verkündet am: 12. Februar 2008: Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläger insoweit einen Sekundärschaden. Für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Fehlbehandlung und dem Morbus Sudeck gilt in diesem Fall der Maßstab des § 287 ZPO (= überwiegende Wahrscheinlichkeit-

BGH VI ZR 118/06 Verkündet am: 8. Januar 2008 Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.

BGH VI ZR 161/07 vom 8. Januar 2008: Nichtbeachtung von Leitlinien führt nicht zur Beweislastumkehr.

 

Literatur:
AKDÄ: Evidenzbasierte Therapieleitlinien der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft Deutscher Ärzteverlag Köln 2002, S202ff
Arndt, M: Der ärztliche Fehler. MMW 146 (2004) 43
AWMF: Ärztliche Begutachtung in der Psychosomatik und Psychotherapeutischen Medizin - Sozialrechtsfragen .Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychotherapeutische Medizin (DGPM) in Abstimmung mit derDeutschen Gesellschaft für Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT), AWMF 2001 http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/psytm022.htm, www.bundesgerichtshof.de
BDA: Qualitäts- und Qualifikationssicherung praxis-ambulanter Anästhesie: Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten. Anästh. Intensivmed. 30 (1989) 58)
Bergmann: Die Arzthaftung. Springer 1999
Biermann: Neurologische Komplikationen durch Lagerung aus juristischer Sicht. AINS 38 (2001) 491.
Castro et al: Münsteraner Sachverständigengespräche. Beurteilung und Begutachtung der Berufsunfähigkeit. Steinkopf, Darmstadt, 1. Aufl. 2003, S. 18.
Kox, Spies: Check-up Anästhesiologie. Standards. Springer, Berlin 2003
Laufs, Uhlenbruck: Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. 2002, Verl. C.H. Beck
Ludolf, Lehmann, Schürmann: Kursbuch ärztliche Begutachtung. Ecomed 1. Aufl. 2003.
Schüttler, Biermann: Der Narkosezwischenfall. Thieme, Stuttgart 2003
Ulsenheimer K: Dokumentationspflicht in der Schmerztherapie in Zenz/ Jurna 2001, S. 942
Ulsenheimer, K: Arztstrafrecht in der Praxis. 3. Aufl. CF Müller, Heidelberg 2003
Standards der ambulanten Versorgung umliegender Städte: Bochum, Dortmund, Witten, Hagen, Herdecke, Velbert, Hattingen, Castrop-Rauxel, Sprockhövel, Gevelsberg, Ennepe, Breckerfeld, Datteln, Essen, Gelsenkirchen, Herten, Holzwickede, Lünen, Oer-Erkenschwig, Recklinghausen, Schwelm, Schwerte, Waltrop, Wuppertal, Nachrodt-Wiblingwerde
Standards bei Eingriffen/ Proceduren, etc.: ambulante Operation, Leistenbruch, Zirkumzision, Circumcision, Beschneidung, rituelle Beschneidung, Adenotomie, Mandelentfernung, Paukenröhrchen, Trommelfellschnitt, Trommelfell, HNO, Arthroskopie, Rachenmandel OP, Adenoide OP, Paukenerguß, Kniespiegelung, Kniegelenkspiegelung, Schultergelenkspiegelung, Hallux valgus OP, Varizen OP, Krampfader OP, Ausschabung, Abrasio, Abruptio, Vollnarkose, Kehlkopfmaskennarkose, Teilnarkose, Spinalnarkose, Rückenmarknarkose, Schönheitsoperation, Brustvergrößerung, Mamaaugmentation, Kindernarkose, pädiatrische Narkose, Anästhesie, Anaesthesie, Anaesthesiologie, Anästhesiologie, Anästesie, Anästesiologie, Laparoskopie, Bauchspiegelung, praxisambulantes operieren, fahrender Anästhesist, Anästhestin, Narkosearzt niedergelassener, Vertragsarzt, Narkoserisiko, Anästhesierisiko, Tumorentfernung, Arztfehler, Arztpfusch, Ärztepfusch, Schmerzensgeld, Brusttumor, Fettabsaugung, Liposuction, Liposuktion, Lipposucktion, Lipposuktion, Sterilisation, Tubendurchtrennung, Samenleiter, Samenleiterdurchtrennung, Herniotomie, Hernienchirurgie, Schmerztherapie, Intensivmedizin, Hypertermie, Misteltherapie, Hochdosisvitamintherapie, Naturheilkunde